Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern


§ 1 Geltungsbereich

1. Unsere ALZ gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auf jeden Fall, auch dann, wenn wir in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn durchführen.

2. Unsere ALZ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern i. S. d. § 310 As. 1 BGB.

3. Unsere ALZ gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müssen.


§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeit. Dies gilt auch wenn wir dem Käufer Verkaufsunterlagen, technische Dokumentationen und sonstige Unterlagen überlassen haben.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot und wir sind berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3. Die Annahme kann schriftlich (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.


§ 3 Datenspeicherung

Der Käufer wird hiermit informiert, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet werden.


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere jeweils zum Vertragsabschluss aktuellen Preise.

2. Der Abzug von Skonto, Boni, etc. bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.


§ 5 Gefahrübergang, Lieferung und Annahmeverzug

1. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, sowie die Gefahr der Verzögerung bereits mit Auslieferung der Ware an das zur Versendung bestimmte Unternehmen an den Spediteur oder Frachtführer über.

2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, verzögert sich unsere Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, oder unterlässt der Käufer eine Mitwirkungshandlung, so sind wir berechtigt Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (LKW-Standgebühr, Lagerkosten) zu verlangen.

3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.



§ 6 Lieferfrist und Lieferverzug

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart, bzw. bei Annahme der Bestellung von uns angegeben.

2. Wenn wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (keine fristgerechte Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten) werden wir den Käufer unverzüglich darüber informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist auch innerhalb der neuen Lieferfrist die Leistung nicht möglich, insbesondere durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.


§ 7 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft oder weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erreicht ist.

3. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich die Gewährleistung des Verkäufers auf Abtretung der Ansprüche, die er gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses besitzt.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt und kann die Ware zurücknehmen. Der Käufer ist zur Rückgabe verpflichtet.


§ 9 Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teile B und C), soweit der Auftrag durch einen im Beugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.


§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für all sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Bodenkirchen - Landshut.